Unser Selbstverständnis

Für eine politikwirksame BAG Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Ausgehend von der seit 1990 bestehenden Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik (damals der PDS) und dem 2021 gegründeten Gesprächskreis Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir gemeinsam mit möglichst vielen interessierten Mitgliedern und Sympathisant:innen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik (BAG WiFi) forciert weiterentwickeln. Sie soll möglichst bald ein offizieller bundesweiter Zusammenschluss der Partei DIE LINKE (gemäß § 7 der Bundessatzung) sein. Somit können wir wirksamer die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz in unserer Partei bündeln und stärken und die Arbeit der Partei unterstützen, insbesondere auf sozial- und umweltpolitischem Gebiet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschafts- und Finanzpolitik soll ein offenes Forum für den Austausch von Ideen, der Arbeit an Analysen, die Entwicklung von Konzepten und politischen Strategien und die Förderung von politischer Bildung werden. Wir wollen der Partei Diskussionsangebote und Beschlussvorschläge unterbreiten.

Verständnis sozialistischer Wirtschafts- und Finanzpolitik

Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur. Davon sind wir weit entfernt. Linke bzw. sozialistische Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt darauf ab, die ökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jede und jeder vor Armut, sozialer Ausgrenzung und Unsicherheit geschützt wird. Jeder Mensch soll an sinnvoller, existenzsichernder Arbeit teilhaben und vernünftig wohnen können, gesicherten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Pflege auf hohem Niveau haben, Sport treiben und an Kultur partizipieren können. Wir wollen eine demokratische und solidarische Gesellschaftsentwicklung, die soziale und ökologische Probleme nachhaltig und gerecht löst. Das verlangt eine grundlegende Umgestaltung der herrschenden Eigentumsverhältnisse.

Das erfordert, die bestehenden Herrschafts- und Kapitalverhältnisse, die damit verbundenen Konkurrenzverhältnisse, Kriege und Kriegsgefahren konsequent zu bekämpfen, strukturell zurückzudrängen und letztendlich zu überwinden. Insbesondere die zyklischen und Strukturkrisen mit ihren verheerenden sozialen und ökologischen Folgen fordern uns heraus. Wir engagieren uns für demokratische Planung, Mitwirkung an den wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen und eine demokratische Kontrolle über die wirtschaftlichen und finanziellen Prozesse. Als zentrale Herausforderung unserer Zeit werden wir uns insbesondere zielgerichtet und konkret mit dem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft befassen. Hierbei ist es insbesondere erforderlich, die vereinfachte pauschale Gegenüberstellung von Markt- und Planwirtschaft aufzubrechen und eine aktive Industriepolitik zu betreiben, die den genannten Zielen und Prinzipien entspricht.

Selbstverständlich kommt bei alledem Linker Finanzpolitik ein prioritärer Stellenwert zu. Linke Haushaltspolitik steht für eine Fokussierung auf die Ausgabenpolitik, um sozialen Herausforderungen, insbesondere den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialer Infrastrukturen zu entsprechen und Investitionen in den ökologischen Umbau, in den Klima- und Umweltschutz zu tätigen. Dafür ist eine Abkehr von der Schuldenbremse und den Fiskalregeln der EU unverzichtbar. Linke Steuerpolitik steht für ein Steuersystem, das das Steueraufkommen zwecks steigender Ausgaben für gesellschaftlich nützliche Belange erhöht und zugleich die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Wir wollen klären, inwiefern Steuern soziales und ökologisches Verhalten befördern können. Zugleich sollen hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkommen stärker und progressiv belastet werden. Auch Unternehmen sollten ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten - was sie heute zu oft nicht tun. Anreiz- bzw. Lenkungssteuern sollten auf ihre Lenkungswirkung, verteilungspolitischen Implikationen und fiskalische Relevanz hin überprüft und ggf. neu geordnet werden. Sozial und ökologisch schädliche Subventionen sollen ab- und weggebaut werden. Eine Linke Finanzmarktpolitik wendet sich gegen die zunehmende Dominanz der Finanzmärkte über die so genannte Realwirtschaft. Sie zielt auf eine Schrumpfung und Umstrukturierung des Finanzsektors, damit die hier formulierten Aufgaben auch gelöst werden können. Die Geldpolitik der Linken steht für eine Neuregelung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank. Die geldpolitischen Ziele der EZB müssen erweitert werden, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik soll befördert werden. Kosten aus Finanzmarktspekulation dürfen nicht sozialisiert werden.

Ziele und Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft

Entwicklung von wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepten:
Wir werden wirtschafts- und finanzpolitische Konzepte zur Lösung von konkreten Problemen qualifizieren bzw. erarbeiten, um die Partei Die Linke politikwirksamer zu machen. Dafür werden wir uns mit den verschiedenen Denkschulen und den Vorschlägen anderer Akteure kritisch auseinandersetzen.

Arbeit an der Weiterentwicklung der Programmatik der Partei:
Wir wollen die bestehenden Aussagen im Parteiprogramm kritisch prüfen und – gestützt auf solide fach- und politökonomische Analysen – der Partei Vorschläge für eine Fortschreibung unterbreiten.

Interne Vernetzung und Zusammenarbeit:
Wir wollen mit anderen Zusammenschlüssen der Partei, den Vorständen und parlamentarischen Vertretungen intensiv kooperieren. Besondere Bedeutung kommt der sozial-ökologischen Transformation zu, die wir wirtschaftspolitisch forcieren wollen. Das erfordert nicht zuletzt die Kooperation mit den Kommunal- und Gewerkschaftspolitiker:innen der Partei.

Politische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit:
Wir wollen helfen, die ökonomische Bildung der gesellschaftlichen Linken und insbesondere der Mitglieder unserer Partei zu qualifizieren, denn das ist die Voraussetzung dafür, sich im Alltag politisch orientieren zu können. Jedes Mitglied der Partei kann und soll Akteur sozialistischer Wirtschaftspolitik werden bzw. sein. Wir sehen uns nicht zuletzt als Unterstützerin für das überzeugende Auftreten der Genoss:innen in der Öffentlichkeit (auch und insbesondere bei Infoständen und Straßenwahlkämpfen).

Finalisiert zur BAG-Sitzung am 23. Juni 2025